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22 starke Meinungen zur Bundestagswahl!

Für abgeordnetenwatch.de habe ich nun 22 Positionen für den Wahlkampf bezogen. Das sind 22 Positionen mehr als Merkel!

These 1: Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Ihre Auswahl: Lehne ab
Ihre Begründung: Bis die Industrie ein neues Software-Paket für Dieselfahrzeuge herausgibt, das auch wieder MS Paint enthält, kann es dauern. Ich bin dafür, daß Autobesitzer und Autoopfer dieses Thema unter sich klären, wie damals bei G20 in Hamburg.

These 2: Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Jeder Flüchtling, der sich hier niederlassen will, sollte auch den Anforderungen unseres Arbeitsmarkts gerecht werden: unter 25, Doktortitel, vierzig Jahre Berufserfahrung, Reihenmittenhaus. Wir sollten nicht weniger von "denen" verlangen als von der eigenen Bevölkerung.

These 3: Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Massentierhaltung ist grausam, sinnlos und ein Planetenkiller. Jedem, der Fleisch essen möchte, steht das frei; ihm sollte die legale Möglichkeit gegeben werden, ähnlich wie in der Papua-Kultur in ritualisierten Duellen andere Fleischesser zu töten und zu verspeisen.

These 4: Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Deklassierte, frustrierte Rentner sind eine wachsende Bevölkerungsgruppe, deren Gefahrenpotential noch gar nicht abgeschätzt werden kann (Verwirrung, Bosheit, Altersstarrsinn). Besonders bei Wahlen! Um diese Gruppe zu befrieden und ruhigzustellen, braucht es höhere Renten.

These 5: Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Ihre Auswahl: Lehne ab
Ihre Begründung: Die Mieten sollten gedeckelt werden, auf ein Fünfhundertfaches des Durchschnittseinkommens. So hat auch das Toppreis-Segment seinen Frieden.

These 6: Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Absolut! Zugleich muß aber verbindlich festgelegt werden, wer überhaupt ein Lobbyist ist. Nicht jeder, der nachts mit einem Aktenkoffer vor meiner Tür steht, ist gleich ein Lobbyist. Vielleicht ist es auch ein harmloser Staubsaugervertreter oder ein Flüchtling! Hier muß im Zweifel ein Ermessensspielraum her.

These 7: Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Ihre Auswahl: Lehne ab
Ihre Begründung: Niemand will Gene in seinem Essen! Gleichzeitig nimmt die Macht der Agrarbetriebe maßlos zu. Wir müssen es schaffen, im Labor genmanipulierte Agrarlobbyisten zu erschaffen, die keine Gefahr mehr für die Umwelt darstellen.

These 8: Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Ihre Auswahl: Lehne ab
Ihre Begründung: Kennen Sie den Film "The Purge"? Durch einen einzelnen Tag im Jahr befreit sich die Gesellschaft von Leuten, die nicht mehr für sie geeignet sind. In den USA hat diese Rolle das Gesundheitssystem, bei uns die Autobahn. Wer sich freiwillig untermotorisiert, hat das Risiko selbst zu tragen.

These 9: Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Wir brauchen mehr plebiszitäre Elemente in unserer Demokratie - v.a. bei Fragen, die nicht besonders wichtig oder zu langweilig für die Parlamente sind. Andererseits muß so etwas wie ein Brexit natürlich verhindert werden. Deswegen: Volksentscheide ja, aber mit einer eingebauten 90-Prozent-Hürde.

These 10: Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Polizisten und Sicherheitsbeamte haben ein mehrtägiges Training durchlaufen, in welchem ausgeschlossen wird, daß sie künftig jemals irgendwelche Fehler machen können. Darin haben sie mein volles Vertrauen. Und mehr Befugnisse bedeutet einfach: noch mehr Vertrauen. Das ist gut.

These 11: Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Ihre Auswahl: Lehne ab
Ihre Begründung: Kohle ist ein Energieträger der Vergangenheit. Wir brauchen den Umbau unserer Wirtschaft auf Grundlage von kleinen, in jeden Häuserkeller passenden Dieselgeneratoren, die mit der modernsten Software des 21. Jahrhunderts ausgestattet sind.

These 12: Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Die Kita selbst sollte für jedermann umsonst sein. Für Lehrmittel, Spielsachen, Strom, Miete und Löhne kann ggf. eine Umlage angesetzt werden. Kita-Kinder, deren Eltern sich diese nicht leisten wollen, dürfen trotzdem teilnehmen, müssen aber Eselhüte tragen und die Spielsachen der anderen aufräumen.

These 13: Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in
Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Krieg ist etwas Grauenhaftes, na klar! Andererseits ist unsere heimische Rüstungsindustrie von ihm leider nun mal abhängig. Länder, die unsere Waffen kaufen, müssen eine Selbstverpflichtung unterschreiben, diese ausschließlich zur Deeskalation zu verwenden.

These 14: Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Abschiebungen sind wichtig, allerdings auch oft teuer. Afghanische Botschaften und Konsulate zählen juristisch als afghanisches Hoheitsgebiet. Daher ist es nur sinnfällig, afghanische Flüchtlinge in einem Weidenkörbchen vor den Botschaften auszusetzen. So sparen wir teure Rückführungen.

These 15: Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Die Kirchen gehören bei uns zu den reichsten öffentlichen Organisationen und hatten Jahrhunderte Zeit, ihr Wirtschaftsmodell abgabenunabhängig zu gestalten. Als Apologeten der Marktwirtschaft sollten sie nun endlich Gelegenheit haben, ihr Geschäft in der Praxis zu testen - wie jedes Startup auch.

These 16: Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Ihre Auswahl: Lehne ab
Ihre Begründung: Wir sollten an der EU genau das behalten, was Spaß macht - die gemeinsame Währung, Studentenaustausch mit Knutschen, betrunken in den Flieger nach Malle ohne langes Quatschen. Alles darüber hinaus gehende ist für mich Kommunismus, und Kommunismus ist in Deutschland derzeit leider nicht zu machen.

These 17: Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Ihre Auswahl: Lehne ab
Ihre Begründung: Superreiche machen gerade mal ein halbes Prozent unserer Gesellschaft aus. Diese ausgegrenzte Minderheit jetzt auch noch mit überzogenen Steuerforderungen zu malträtieren, bedeutet für mich, auf einen am Boden liegenden einzutreten. Deshalb: Ja, aber bitte nicht ins Gesicht.

These 18: Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Unternehmer haben noch nicht genug Möglichkeiten, ihre Betriebe auch für schwankende Konjunkturzyklen "winterfest" zu machen. Befristungen dürfen dabei jedoch den Zeitraum von einer Woche nicht unterschreiten; und nach zwanzig Jahren Betriebsangehörigkeit muß auch regelmäßig fest übernommen werden.

These 19: Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Ich meine, whooooaaaa, ja gut, was passiert, wenn wir Cannabis legalisieren? Weißt du es, weiß ich es? Es kann alles mööögliche passieren! Der Wahnsinn! Hihi. Wir sollten das unbedingt machen. Free your mind! Und dann bedarfsweise an die Wirklichkeit anpassen. Oder so. Gibt es noch Gummibärchen?

These 20: Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Ihre Auswahl: Lehne ab
Ihre Begründung: Fortschritte in der Automatisierung und Arbeitsteilung haben den Grad gesellschaftlich notwendiger Arbeit auf ein Minimum reduziert. Das darf aber keiner wissen, sonst stellt sich ganz schnell die Systemfrage. Deshalb: Sollen'se schuften, bis sie umfallen!

These 21: Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Lobbyismus ist ein grauenvoller Auswuchs unseres demokratischen Systems. Nichts spricht jedoch gegen Spenden von Privatpersonen, denen zufällig ein Unternehmen oder ein Verband gehört. Ab einem Freibetrag von 50,000,000 Euro sollte der Staat allerdings auch solche Privatspenden eindämmen.

These 22: Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Ihre Auswahl: Lehne ab
Ihre Begründung: Geheimverträge, die öffentlich diskutiert werden? Das macht wenig Sinn! Wenn ein Beschluß so große Auswirkungen hat wie der Beitritt zu einem Handelsabkommen, wäre es geradezu fahrlässig, Hinz und Kunz da mit einzubeziehen. Dann kann man Mario Barth auch gleich denAtomkoffer in die Hand drücken.

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Daß aber einer inmitten eines europaweiten Rechtsrucks den Himmel noch immer voller Hufeisen hängen haben kann, dafür bedarf es wahrscheinlich des kuschelweichen Kokons eines deutschen Qualitätsfeuilletons...